Abstimmungen des Kantons Luzern vom 29.11.2020

Ja zur Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft»

Die EVP des Kantons Luzern ist Trägerin der Initiativen «Luzerner Kulturlandschaft» und hat diese von Anfang her unterstützt.

Mit der Verfassungsinitiative werden allgemeine Grundsätze für den Schutz der Landschaft, die haushälterische Nutzung des Kulturlandes, das Eindämmen der Zersiedelung und die Förderung der Biodiversität festgelegt. Dadurch werden unsere Landschaften und das Kulturland erhalten und langfristig geschützt.

Damit erfüllt die Initiative ein Grundanliegen der EVP, dann unsere heutigen Entscheidungen enkeltauglich sind. Auch unsere Nachkommen sollen in einer lebenswerten Umgebung wohnen, wo neben Wohn- auch Erholungs- und Naturräume vorhanden sind. Die EVP hat die Ja-Parole zur Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» gefasst.

Link: Website des Initiativkomitees


Ja zur Gesetzesinitiative «Luzerner Kulturlandschaft», Nein zum Gegenvorschlag

Mit der Gesetzesinitiative wird der Vollzug der Verfassungsbestimmungen konkretisiert. Erhalt und Schutz des Bodens, insbesondere der Fruchtfolgeflächen (FFF) wird gesetzlich verankert. Naturnahe Lebensräume für Pflanzen und Tiere werden gefördert. Es werden Bestimmungen geschaffen, damit Siedlungsentwicklung mit Einordnung ins Landschafts- und Ortsbild möglich wird.

Ohne die Gesetzesinitiative würde der Kulturlandschutz eine Absichtserklärung in der Verfassung bleiben. Deshalb braucht es auch bei der Gesetzesinitiative eine Zustimmung zu den Detailregelungen, welche dem Anliegen zum Durchbruch verfehlen werden. Daher hat die EVP auch die Ja-Parole zur Gesetzesinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» gefasst.

Die Regierung und der Kantonsrat haben einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative ausgearbeitet. Dieser taugt aus Sicht der EVP aber nicht zum langfristigen Schutz des Kulturlands. Es fehlen klare Vorgaben, neue Einzonungen werden ermöglicht. Zudem sollen FFF auch durch Bodenverschiebungen geschaffen werden, obwohl dies qualitative Abstriche bedeutet. Schliesslich wird auf ein fachliches Beratungsgremium für die Regierung verzichtet, welches aber auch durch bundesrechtliche Vorgaben zwingend ist. Deshalb stellt sich die EVP gegen den Gegenvorschlag und hat die Nein-Parole beschlossen.

Bei der Stichfrage (falls beide Vorlagen gutgeheissen würden) empfiehlt die EVP folgerichtig die Umsetzung der Gesetzesinitiative.

Link: Website des Initiativkomitees