Menu Home

Nationale Abstimmungen

Nationale Abstimmungen vom 09.02.2020

Nein zur Wohnraum-Initiative

Die Notwendigkeit der Wohnbauförderung gilt als unbestritten.

Gemäss der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» müssten jedoch jährlich schätzungsweise 120 Millionen Franken investiert werden. Es bräuchte eine eigene Verwaltungsindustrie. Kontrolle, Ahndung und Durchsetzbarkeit gelten als fraglich. Eine Verfassungsforderung von 10 Prozent quer über Stadt und Land wird zudem den sehr unterschiedlichen Verhältnissen im ländlichen Raum und in den Städten nicht gerecht, da letztere zum Teil längst Massnahmen getroffen haben.

Aus diesen Gründen sagt die EVP Nein zur Volksinitiative und macht damit den Weg frei für den indirekten Gegenvorschlag, welcher bei einem Nein automatisch in Kraft treten und den Fonds de Roulement zusätzlich alimentieren wird.

Link: mieterverbands-initiative-nein.ch

Nein zur Ausdehnung der Antirassismus-Strafnorm

Die EVP des Kantons Luzern möchte keine Ausdehnung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung und hat daher die Nein-Parole beschlossen.

Die EVP des Kantons Luzern möchte keine neuen Straftatbestände in der Antirassismus-Strafnorm aufführen, weil sonst die Gefahr besteht, dass diese Bestimmung alle paar Jahre wieder auf neue Personengruppen ausgedehnt wird.

Weiter sollte beachtet werden, dass alle Personengruppen, welche im Strafrecht speziell geschützt werden, damit auch stigmatisiert werden.

Die EVP des Kantons Luzern verurteilt verbale oder gar physische Attacken aufgrund der sexuellen Orientierung klar. Solche Handlungen können aber bereits heute geahndet werden, die Strafbestimmungen reichen aus. Daher hat die EVP nicht den Eindruck, dass sich eine Aufnahme in die Antirassismus-Strafnorm aufdrängt.

Parolen in Kürze