Nationale Abstimmungen vom 07.03.2021

Ja zum Verhüllungsverbot

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» aus folgenden Gründen:

  • Die Burka oder der Niqab sind keine religiösen Symbole, sondern Symbole des politischen Islams. Sie widersprechen unserer Kultur, wo sich Menschen im öffentlichen Raum mit unverhülltem Gesicht zeigen.
  • Es besteht die Gefahr, dass Frauen durch das Tragen einer Verhüllung unterdrückt und ihrer Grundrechte beraubt werden. Dagegen wirkt die vorliegende Initiative.
  • Das Verhüllungsverbot wird auch für Chaoten im Rahmen von Sportveranstaltungen und an Demonstrationen gelten und dort seine Wirkung entfalten.

Stimmfreigabe zum E-ID-Gesetz

Die EVP des Kantons Luzern anerkennt die Notwendigkeit einer elektronischen Identität, wie sie mit dem vorliegenden E-ID-Gesetz eingeführt werden soll. Und sie wünscht sich eine rasche Einführung der E-ID, welche z. B. bei Online-Einkäufen Vereinfachung und Sicherheitsgewinn bringen würde.

Hingegen stört sich die EVP an der konkreten Ausgestaltung, welche vorsieht, dass nicht der Bund selbst die E-ID herausgibt, sondern dafür auf private Anbieter setzt. Der Datenschutz könnte gefährdet werden.

Der EVP-Vorstand hat als Konsequenz Stimmfreigabe beschlossen.

Nein zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien

Die EVP des Kantons Luzern sagt Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Hauptgrund sind die Zollkonzessionen für Palmöl. Bisher hat sich Indonesien nicht durch nachhaltige Bewirtschaftung ausgezeichnet, es kam immer wieder zu Verstössen gegen das eigene Nachhaltigkeitslabel. Da das Abkommen keine Kontrollmechanismen beinhaltet, scheint die Gefahr gross, dass es nicht den Übergang zu nachhaltiger Palmölwirtschaft einleiten wird.

Zudem liegen Berichte über grobe Verletzungen der Menschen- und Arbeitsrechte in Indonesien vor, so dass die EVP den Abschluss eines Handelsabkommens als unethisch einstufen würde.

Schliesslich konkurrenzieren die Palmölkontingente die einheimische Ölsaatenproduktion (Raps, Sonnenblumen etc.).

Deshalb soll das Abkommen an der Urne abgelehnt werden.

Link: Argumente der EVP Schweiz