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02.11.2020  | Parolen zu den Abstimmungen vom 29.11.2020

Die EVP des Kan­tons Luzern unter­stützt alle zur Abstim­mung ste­hen­den Initia­ti­ven: die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs– und die Kriegsgeschäfte-​Initiative auf Bun­des­ebene, aber auch die Kulturland-​Initiativen im Kan­ton Luzern. Den Gegen­vor­schlag dazu lehnt sie ab. In der Stadt Luzern wer­den beide Vor­la­gen zur Bau– und Zonen­ord­nung gutgeheissen.

Die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive ver­langt eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Wenn ein Schwei­zer Unter­neh­men im Aus­land Men­schen­rechte ver­letzt

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt alle zur Abstimmung stehenden Initiativen: die Konzernverantwortungs- und die Kriegsgeschäfte-Initiative auf Bundesebene, aber auch die Kulturland-Initiativen im Kanton Luzern. Den Gegenvorschlag dazu lehnt sie ab. In der Stadt Luzern werden beide Vorlagen zur Bau- und Zonenordnung gutgeheissen.

Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wenn ein Schweizer Unternehmen im Ausland Menschenrechte verletzt oder die Umwelt schädigt, muss es dafür geradestehen. Falls im betroffenen Land nicht möglich, soll auch in der Schweiz geklagt werden können. So kann ein Schweizer Richter entscheiden, ob die Schädigung auf die Verantwortung des Unternehmens zurückgeführt werden kann oder nicht. Die EVP setzt sich für Menschenwürde, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein und stellt sich damit klar hinter die Initiative. Sie ist erfreut, dass sich weite Teile der Gesellschaft für die Initiative einsetzen.

Die EVP sieht die Kriegsgeschäfte-Initiative als Beitrag für eine friedlichere Welt. Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten. Kriegsmaterialproduzenten profitieren vom Verkauf von Waffen, welche dann in Kriegsgebieten Menschen töten. Die Schweiz als grosser und wichtiger Finanzplatz spielt dabei eine entscheidende Rolle: Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank oder die Grossbanken investieren jährlich Milliarden in das Geschäft mit dem Tod. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, empfiehlt der Vorstand der EVP Kanton Luzern ein Ja zur Initiative.

Im Kanton Luzern hat die EVP von Anfang her die beiden Kulturland-Initiativen unterstützt. Während die Verfassungsinitiative die Grundlagen benennt und die Stossrichtungen aufzeigt, regelt die Gesetzesinitiative die Details zu Fruchtfolgeflächen, Einzonungen von Landwirtschaftsland, Beratungsgremium für den Regierungsrat usw. Die EVP empfiehlt beide Kulturland-Initiativen zur Annahme.
Der Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Gesetzesinitiative geht hingegen zu wenig weit. Er erlaubt z. B. Bodenverschiebungen als Ersatz für verlorene Fruchtfolgeflächen. Deshalb lehnt die EVP den Gegenvorschlag ab und bevorzugt in der Stichfrage die Gesetzesinitiative.

Die Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern wird im Stadtteil Luzern überarbeitet. Das ist gut und richtig so, da sich nach der letzten Revision gezeigt hat, dass es weitere Verbesserungen braucht. Diese sollen jetzt umgesetzt werden. Die EVP unterstützt das Regelwerk, auch die Anpassung «Würzenbachmatte», und sagt somit zweimal «Ja».

Weitere Argumente zu den Parolen der EVP können der Website https://www.evplu.ch entnommen werden.

Sempach, 29.10.2020

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