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16.01.2020  | Parolen zu den Abstimmungen vom 09.02.2020

Die EVP des Kan­tons Luzern lehnt die Wohnraum-​Initiative und die Aus­deh­nung der Antirassismus-​Strafnorm ab. Hin­ge­gen stellt sich die EVP hin­ter die Metro-​Initiative in der Stadt Luzern.

Die Not­wen­dig­keit der Wohn­bau­för­de­rung gilt als unbe­strit­ten. Gemäss der Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» müss­ten jedoch jähr­lich

Die EVP des Kantons Luzern lehnt die Wohnraum-Initiative und die Ausdehnung der Antirassismus-Strafnorm ab. Hingegen stellt sich die EVP hinter die Metro-Initiative in der Stadt Luzern.

Die Notwendigkeit der Wohnbauförderung gilt als unbestritten. Gemäss der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» müssten jedoch jährlich schätzungsweise 120 Millionen Franken investiert werden. Es bräuchte eine eigene Verwaltungsindustrie. Kontrolle, Ahndung und Durchsetzbarkeit gelten als fraglich. Eine Verfassungsforderung von 10 Prozent quer über Stadt und Land wird zudem den sehr unterschiedlichen Verhältnissen im ländlichen Raum und in den Städten nicht gerecht, da letztere zum Teil längst Massnahmen getroffen haben. Aus diesen Gründen sagt die EVP Nein zur Volksinitiative und macht damit den Weg frei für den indirekten Gegenvorschlag, welcher bei einem Nein automatisch in Kraft treten und den Fonds de Roulement zusätzlich alimentieren wird.

Die EVP des Kantons Luzern möchte keine Ausdehnung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung und hat daher die Nein-Parole beschlossen. Die EVP des Kantons Luzern möchte keine neuen Straftatbestände in der Antirassismus-Strafnorm aufführen, weil sonst die Gefahr besteht, dass diese Bestimmung alle paar Jahre wieder auf neue Personengruppen ausgedehnt wird. Weiter sollte beachtet werden, dass alle Personengruppen, welche im Strafrecht speziell geschützt werden, damit auch stigmatisiert werden. Die EVP des Kantons Luzern verurteilt verbale oder gar physische Attacken aufgrund der sexuellen Orientierung klar. Solche Handlungen können aber bereits heute geahndet werden, die Strafbestimmungen reichen aus. Daher hat die EVP nicht den Eindruck, dass sich eine Aufnahme in die Antirassismus-Strafnorm aufdrängt.

In der Stadt Luzern hat die EVP die Ja-Parole zur Metro-Initiative beschlossen. Aufgrund der eingereichten Volksinitiative wird am 09. Februar darüber entschieden, ob die Vision einer Metro in Luzern weiterbestehen oder abgewürgt werden soll. Die EVP sieht in Luzern grosse Verkehrsprobleme. Die Metro könnte hier ein Ansatz sein, der ernsthaft weiterverfolgt werden soll. EVP-Vizepräsident Mark Bähler meint: «Die Agglomeration Luzern braucht ein Tram, eine Stadt-Bahn, eine S-Bahn und eine Metro sowieso.» Auf jeden Falls braucht es daher ein Ja zur Initiative.

Weitere Argumente zu den Parolen der EVP können der Website https://www.evplu.ch entnommen werden.

Sempach, 16.01.2020

 

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