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29.08.2020  | Parolen zu den Abstimmungen vom 27.09.2020

Die EVP des Kan­tons Luzern stellt sich gegen die Kün­di­gungs­in­itia­tive und das Jagd­ge­setz. Sie unter­stützt den Vater­schafts­ur­laub, die Kin­der­ab­züge und die Kampf­jets ebenso wie die kan­to­nale Initia­tive «Fair von Anfang an». In der Stadt Luzern wird die Initia­tive «Spange Nord stop­pen» abge­lehnt, hin­ge­gen der St.-Karli-Kredit gutgeheissen.

Die Kün­di­gungs­in­itia­tive der SVP stellt unsere Bezie­hun­gen zur EU unnö­ti­ger­weise aufs Spiel. Dabei kön­nen schon heutePer­so­nen aus dem Aus­land nur

Die EVP des Kantons Luzern stellt sich gegen die Kündigungsinitiative und das Jagdgesetz. Sie unterstützt den Vaterschaftsurlaub, die Kinderabzüge und die Kampfjets ebenso wie die kantonale Initiative «Fair von Anfang an». In der Stadt Luzern wird die Initiative «Spange Nord stoppen» abgelehnt, hingegen der St.-Karli-Kredit gutgeheissen.

Die Kündigungsinitiative der SVP stellt unsere Beziehungen zur EU unnötigerweise aufs Spiel. Dabei können schon heutePersonen aus dem Ausland nur dann in die Schweiz kommen, wenn sie einen Arbeitsplatz oder genügend finanzielle Mittel haben. Die EVP setzt sich für den Erhalt der bilateralen Verträge ein und lehnt die Initiative der SVP daher ab.

Beim Jagdgesetz hat sich im Parlament die Auffassung durchgesetzt, dass der Schutz der Tiere weniger wichtiger werden soll. Das Jagd- und Schutzgesetz sollte aber bedrohte Arten schützen. Die EVP setzt sich für den sorgsamen Umgang mit der Schöpfung ein und bietet Hand für eine Lösung, welche gerade den Umgang mit dem Wolf klug regelt. Ihn durch kantonale Instanzen zum Abschuss freizugeben, scheint der EVP der falsche Ansatz, so dass das Gesetz mit einem Nein an der Urne an das Parlament zurückgeschickt werden soll.

Ein Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen ist für die EVP ein wichtiger Pfeiler, um Familien den Start in einen neuen Lebensabschnitt zu ebnen. Sie setzt sich deshalb für ein Ja zu diesem finanzierbaren Schritt ein. So viel muss uns Familienförderung wert sein.

Ebenfalls um Familienförderung geht es bei den Kinderabzügen. Da neben dem Fremdbetreuungsabzug auch der allgemeine Kinderabzug bei den Bundessteuern gesenkt wird, wird mit dieser Vorlage auch die Eigenbetreuung von Kindern gewürdigt. Die EVP befürwortet die Erhöhung der Kinderabzüge deshalb.

Ohne luftpolizeilichen Dienst kann die Schweiz wichtige Aufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen. Da die alten Flugzeuge ersetzt werden müssen, hat die EVP eine Unterstützung der Beschaffung neuer Kampfjets für CHF 6 Mia. beschlossen. Wichtig scheint ihr dabei die Tatsache, dass dieser Betrag innerhalb des Armeebudgets umverteilt wird und damit nicht mehr Geld für die Armee ausgegeben wird.

Im Kanton Luzern sagt die EVP «Ja» zur Initiative «Fair von Anfang an». Damit soll bei einem tiefen Leerwohnungsbestand die Regierung eingreifen und eine Formularpflicht einführen. Diese beinhaltet das Aufführen des bisherigen Mietzinses und sorgt somit für Transparenz – ein wichtiges EVP-Anliegen. Die Formularpflicht kann auch nur in einzelnen Regionen eingeführt werden, so dass nicht alle Gemeinden über denselben Leisten geschlagen werden müssen.

Die EVP sieht in der Stadt Luzern grosse Verkehrsprobleme. Die Initiative «Spange Nord stoppen» will, dass sich die Stadtbehörden dieser Problematik nicht ergebnisoffen stellen, sondern alles, was irgendwie nach «Spange Nord» tönen könnte, abwürgen müssen. Die EVP bedauert diese Haltung und setzt sich für eine offene Diskussionskultur und einen Wettbewerb der Ideen ein. Dabei muss neben der lärmgeplagten Stadtbevölkerung auch die Erreichbarkeit der Stadt Luzern mit dem Auto im Blick behalten werden. Deshalb sagt die EVP Nein zur Initiative.

Das Schulhaus St. Karli muss saniert werden. Mit dem vorliegenden Projekt über CHF 22.4 Mio. steht ein vernünftiger Ansatz zur Verfügung, um das historische Schulgebäude zu renovieren und gezielt auszubauen. Die EVP stimmt dem nötigen Kredit zu.

Weitere Argumente zu den Parolen der EVP können der Website https://www.evplu.ch entnommen werden.

Sempach, 29.08.2020

 

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