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Parolen zu den Abstimmungen vom 28.02.2016 / Einladung Winterevent

Die EVP des Kan­tons Luzern sagt zwei­mal Ja und zwei­mal Nein zu den natio­na­len Vor­la­gen vom 28.02.2016. Zudem emp­fiehlt sie die Ableh­nung der kan­to­na­len Asyl­in­itia­tive.

Gleich­zei­tig lädt die EVP alle Inter­es­sier­ten zum Win­te­revent ein, wel­cher am Frei­tag, 22.01.2016 um 18.30 Uhr in der Stif­tung Rod­tegg statt­fin­det.

 

Der Vor­stand der EVP des Kan­tons Luzern hat an sei­ner letz­ten Sit­zung ent­schie­den, die Volks­in­itia­tive gegen die Hei­rats­strafe zu unter­stüt­zen. Es ist ihr ein gros­ses Anlie­gen, Ehe­paare gegen­über Kon­ku­bi­nats­paa­ren steu­er­lich nicht schlech­ter zu stel­len, was mit die­ser Initia­tive end­lich erreicht wird.

Eben­falls die Ja-Parole hat die Par­tei zur Initia­tive gegen Spe­ku­la­tion mit Nah­rungs­mit­teln beschlos­sen, weil damit den­je­ni­gen Men­schen eine Stimme gege­ben wer­den kann, die sonst keine haben.

Nein sagt die EVP mit Ent­schie­den­heit zum Bau einer zwei­ten Gotthard-Röhre. Dies wäre teu­rer als die Verlade-Lösung und würde ein fal­sches Signal aus­sen­den. Ein Aus­bau würde sicher­lich auch noch mehr Ver­kehr mit sich brin­gen, womit der Alpen­schutz in weite Ferne rücken würde. Des­halb ist es wich­tig, jetzt Gren­zen zu zie­hen und den Bau einer zwei­ten Tun­nel­röhre abzu­leh­nen. Es gibt bes­sere Alter­na­ti­ven, wenn man bereit ist, sich vom Tun­nel­blick zu lösen.

Schliess­lich lehnt die EVP auch die Durch­set­zungs­in­itia­tive ab, da das Par­la­ment die sinn­vol­len For­de­run­gen dar­aus bereits umge­setzt hat. Ein Aus­schaf­fungs­au­to­ma­tis­mus ohne Berück­sich­ti­gung von Ein­zel­fäl­len ist für die EVP eines Rechts­staa­tes unwür­dig.

Zur kan­to­na­len Asyl­in­itia­tive hat die EVP die Nein-Parole beschlos­sen. Auch wenn um die Gül­tig­keit ein­zel­ner Teile der Initia­tive bis vor Bun­des­ge­richt gestrit­ten wurde, ändert sich nichts daran, dass die For­de­run­gen die­ser Initia­tive nicht zu über­zeu­gen ver­mö­gen. Asyl­su­chende wie heisse Kar­tof­feln jähr­lich in andere Gemein­den wei­ter­zu­rei­chen, das ist schlech­ter Stil und soll auch im Kan­ton Luzern nicht prak­ti­ziert wer­den, wes­halb die Initia­tive abzu­leh­nen ist.

Zu den kom­mu­na­len Abstim­mun­gen in der Stadt Luzern hat der EVP-Vorstand noch keine Paro­len gefasst.

Schliess­lich lädt die EVP alle Mit­glie­der und Inter­es­sier­ten zum Win­te­revent vom Frei­tag, 22.01.2016 in die Stif­tung Rod­tegg (Rod­tegg­strasse 3) nach Luzern ein. Um 18.30 Uhr star­tet die Ver­an­stal­tung, an wel­chem sich die Stif­tung und die EVP vor­stel­len wer­den und wo auch ein fei­nes Raclette im Cheminée-Zimmer auf die Teil­neh­men­den war­tet. Wei­tere Infor­ma­tio­nen sind unter www.evplu.ch zu fin­den.

 

Sem­pach, 13.01.2016

 

Für Aus­künfte:

Tobias Rein­mann, Prä­si­dent: 076 543 57 94, praesidium@evplu.ch