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Die EVP unterstützt die Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Heiratsstrafe

Heiratsstrafe

Am 28. Februar 2016 ent­schei­det das Schwei­zer Stimm­volk über die Volks­in­itia­tive „Für Ehe und Fami­lie - gegen die Hei­rats­strafe“. Im über­par­tei­li­chen Komi­tee des Kan­tons Luzern „JA zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe“ spre­chen sich die CVP, die SVP und die EVP für die Volks­in­itia­tive aus.

-Medienmitteilung-

Luzer­ner Komi­tee „JA zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe“

Volks­in­itia­tive „Für Ehe und Fami­lie – gegen die Hei­rats­strafe“

 

Am 28. Februar 2016 ent­schei­det das Schwei­zer Stimm­volk über die Volks­in­itia­tive „Für Ehe und Fami­lie - gegen die Hei­rats­strafe“. Im über­par­tei­li­chen Komi­tee des Kan­tons Luzern „JA zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe“ spre­chen sich die CVP, die SVP und die EVP für die Volks­in­itia­tive aus.

Die Volks­in­itia­tive „Für Ehe und Fami­lie – gegen die Hei­rats­strafe“ for­dert, dass die Ehe gegen­über ande­ren Lebens­for­men nicht benach­tei­ligt wird, ins­be­son­dere nicht bei den Steu­ern und den Sozi­al­ver­si­che­run­gen. Der Bun­des­rat stimmte der Initia­tive ursprüng­lich zu. Er sah darin eine Mög­lich­keit, die steu­er­li­che Benach­tei­li­gung von Ehe­paa­ren abzu­schaf­fen. Das Bun­des­ge­richt hat bereits 1984 unmiss­ver­ständ­lich fest­ge­hal­ten, dass die Hei­rats­strafe unge­recht ist. Seit 2004 gilt die Hei­rats­strafe auch für ein­ge­tra­gene Paare, da diese den Ehe­paa­ren auch bei den Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­run­gen gleich­ge­stellt sind.

 

Über­par­tei­li­ches Komi­tee „JA zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe“

CVP, SVP, EVP

Co-Präsidium:

- Ester­mann Yvette, Natio­nal­rä­tin SVP, Kri­ens

- Glanz­mann Hun­ke­ler Ida, Natio­nal­rä­tin CVP, Vize­prä­si­den­tin CVP Schweiz, Altis­ho­fen

- Jung Pir­min, Unter­neh­mer, Prä­si­dent CVP Kan­ton Luzern, Eschen­bach

- Rein­mann Tobias, Prä­si­dent EVP Kan­ton Luzern, Sem­pach

 

Das Komi­tee „JA zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe“ unter­stützt die Volks­in­itia­tive „Für Ehe und Fami­lie – gegen die Hei­rats­strafe“ aus fol­gen­den Grün­den:

 

- Die Hei­rats­strafe ist unge­recht: Ver­hei­ra­tete Paare und ein­ge­tra­gene Part­ner­schaf­ten wer­den gegen­über Kon­ku­bi­nats­paa­ren bei den Steu­ern und den Sozi­al­ver­si­che­run­gen benach­tei­ligt. Bei glei­chen Einkommens- und Ver­mö­gens­si­tua­tio­nen bezah­len sie mehr Steu­ern und erhal­ten tie­fere AHV-Renten.

- Der Staat bestraft die Ehe und die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft bei der Steu­er­rech­nung jedes Jahr aufs Neue. Der Staat bestraft auch die ver­hei­ra­te­ten Rent­ne­rin­nen und Rent­ner, indem diese nur ein­ein­halb Ren­ten erhal­ten. Unver­hei­ra­tete erhal­ten aber zwei volle Ren­ten. Die Initia­tive zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe will die Ehe­paare den unver­hei­ra­te­ten Paa­ren gleich­stel­len.

- Es gilt, dem Bun­des­ge­richts­ent­scheid vor mehr als dreis­sig Jah­ren Rech­nung zu tra­gen. Die heu­tige Rege­lung der Hei­rats­strafe ver­letzt die Ver­fas­sung.

- Auch der Bun­des­rat sprach sich in sei­ner Bot­schaft an das Par­la­ment für ein Ja zur Initia­tive aus. Die Steu­er­aus­fälle sind in der lang­fris­ti­gen Finanz­pla­nung des Bun­des bereits berück­sich­tigt.

- Mit der Annahme der Initia­tive ist eine schnelle, unbü­ro­kra­ti­sche Lösung zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe mög­lich. Alle ande­ren Lösun­gen ver­ur­sa­chen eine enorme Büro­kra­tie.

- Von der Initia­tive „Für Ehe und Fami­lie – gegen die Hei­rats­strafe“ pro­fi­tie­ren alle ver­hei­ra­te­ten und ein­ge­tra­ge­nen Paare.

- Die Kan­tone haben die Hei­rats­strafe weit­ge­hend abge­schafft. Der Bund muss nun nach Jahr­zehn­ten end­lich die Benach­tei­li­gung auf­he­ben, da sie ver­fas­sungs­wid­rig ist.

- Die Finanz­di­rek­to­ren­kon­fe­renz unter­stützt die Initia­tive, da die bis­he­rige Situa­tion unge­recht ist.

- Die Initia­tive bezweckt eine finan­zi­elle Ent­las­tung von Paa­ren und damit Fami­lien, unab­hän­gig der Fami­li­en­form. Im Zen­trum steht eine Abschaf­fung der unge­recht­fer­tig­ten Dif­fe­ren­zie­rung auf­grund des Zivil­stands.

- Wer Ver­fas­sung und Bun­des­ge­richt respek­tie­ren will, stimmt Ja zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe.

 

Das über­par­tei­li­che Komi­tee „JA zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe“ (CVP, SVP und EVP) emp­fiehlt den Stimm­be­rech­tig­ten aus den oben genann­ten Grün­den, die Volks­in­itia­tive „Für Ehe und Fami­lie – gegen die Hei­rats­strafe“ an der Volks­ab­stim­mung vom 28. Februar 2016 anzu­neh­men.