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Komitee gegen die Einschränkung der Gemeindeautonomie

Medienmitteilung: Komitee gegen die Einschränkung der Gemeindeautonomie

Medienmitteilung: Komitee gegen die Einschränkung der Gemeindeautonomie

Am 15. Novem­ber 2015 ent­schei­det das Luzer­ner Stimm­volk über die Pflegefinanzierungs-Initiative. Im über­par­tei­li­chen Komi­tee gegen die Ein­schrän­kung der Gemein­de­au­to­no­mie spre­chen sich die CVP, FDP.Die Libe­ra­len, SP, Grüne, Grün­li­be­rale und EVP gegen die Pflegefinanzierungs-Initiative aus.

Kan­to­nale Initia­tive „Für eine gerechte Auf­tei­lung der Pfle­ge­fi­nan­zie­rung“ Die Volks­in­itia­tive „Für eine gerechte Auf­tei­lung der Pfle­ge­fi­nan­zie­rung" for­dert eine 50-prozentige Betei­li­gung des Kan­tons an den Rest­kos­ten der Pflege, wel­che zum jet­zi­gen Zeit­punkt die Gemein­den auf­grund ihrer Zustän­dig­keit für die Pfle­ge­fi­nan­zie­rung bezah­len. Gemäss aktu­el­ler Rege­lung sind die bereits hohen Spi­tal­kos­ten Auf­gabe des Kan­tons, wäh­rend die Pfle­ge­fi­nan­zie­rung in der Domäne der Gemein­den ist. Das Komi­tee„Gegen die Ein­schrän­kung der Gemein­de­au­to­no­mie" lehnt diese ver­meint­lich gerechte Initia­tive aus fol­gen­den Grün­den ab:

 

- Der Kan­ton müsste bei einer hälf­ti­gen Mit­be­tei­li­gung berech­tig­ter­weise in die Steue­rung der Lang­zeit­pflege ein­grei­fen kön­nen und damit in die heu­ti­gen Kom­pe­ten­zen der Gemein­den, was eineEin­schrän­kung der Gemein­de­au­to­no­mie zur Folge hätte.

 

- Zur Kos­ten­steue­rung bie­tet die Initia­tive keine Lösung, sie ver­la­gert das Pro­blem ledig­lich. Bei einer Annahme hätte der Kan­ton künf­tig einen finan­zi­el­len Mehr­auf­wand von min­des­tens 54 Mil­lio­nen Fran­ken. Für den Kan­ton wäre das nicht trag­bar.

 

- Von der Initia­tive pro­fi­tiert nie­mand, im Gegen­teil: Auf­grund des Lochs in der Kasse des Kan­tons muss man mit wei­te­rendras­ti­schen Spar­mass­nah­men in allen ande­ren Berei­chen oder mit einerSteu­er­er­hö­hung um eine Zehn­tel­ein­heit rech­nen.

 

 

 

- Der Kan­ton trägt heute schon durch die neue Spi­tal­fi­nan­zie­rung finan­zi­ell weitgrös­sere Mehr-belastungen. Die Gesamt­kos­ten betru­gen im Jahr 2014 318 Mil­lio­nen Fran­ken, wäh­rend die Gesamt­kos­ten für Gemein­den für die Lang­zeit­pflege im Jahr 2014 108,3 Mil­lio­nen Fran­ken wa-ren.

 

 

 

- Das Argu­ment der Initi­an­ten, dass in ande­ren Kan­to­nen die Kos­ten der Pfle­ge­fi­nan­zie­rung zu 50% oder gar zu 100% vom Kan­ton über­nom­men wür­den, ist nicht stich­hal­tig. Jeder Kan­ton kennt eine andere Aufgaben- und Kos­ten­ver­tei­lung; in einem Kan­ton wird die Pfle­ge­fi­nan­zie­rung zwi­schen Kan­ton und Gemein­den geteilt, dafür haben die Gemein­den einen ande­ren Bereich zu über­neh­men. In einem ande­ren Kan­ton, wie im Kan­ton Luzern, über­neh­men die Gemein­den die ganze Langzeitpflege- bzw. Rest­fi­nan­zie­rung, der Kan­ton dafür die Kos­ten für eine andere Auf­gabe wie zum Bei­spiel die Spi­tal­fi­nan­zie­rung.

 

 

- Die Zustän­dig­keit der Gemein­den für die Pfle­ge­fi­nan­zie­rung ist eine Folge der Auf­ga­ben­tei­lung. zwi­schen Kan­ton und den Gemein­den. Daran soll man sich hal­ten. Auf 2018 ist eine Über­prü­fung der Auf­ga­ben­tei­lung geplant und bereits vor­her soll die Pfle­ge­fi­nan­zie­rung grund­sätz­lich in einer Aus­le­ge­ord­nung ange­schaut wer­den.

 

Der Regie­rungs­rat emp­fiehlt die Initia­tive gemein­sam mit dem Kan­tons­rat (82 gegen 27 Stim­men) deut-lich zur Ableh­nung. Der Vor­stand des Ver­ban­des Luzer­ner Gemein­den (VLG) sowie die Luzer­ner Alters- und Pfle­ge­heime leh­nen die Vor­lage eben­falls ab. Aus den oben genann­ten Grün­den unter­stützt dasKomi­tee „Gegen die Ein­schrän­kung der Gemein-deautonomie" die Hal­tung des Regierungs- und Kan­tons­rats und lehnt die Initia­tive ab.