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Nein zur kantonalen Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“

Medienmitteilung Komitee gegen die SVP-Asylinitiative

Medienmitteilung Komitee gegen die SVP-Asylinitiative

Am 28. Februar 2016 ent­schei­det das Luzer­ner Stimm­volk über die Volks­in­itia­tive „Für eine bür­ger­nahe Asyl­po­li­tik“ der SVP und der Jun­gen SVP. Im über­par­tei­li­chen Komi­tee des Kan­tons Luzern „Nein zur über­flüs­si­gen Bürokratie-Asylinitiative“ spre­chen sich die CVP, die SP, das GB, die glp, die BDP und die EVP gegen die Volks­in­itia­tive aus.

-Medienmitteilung-

 

Komi­tee „Nein zur über­flüs­si­gen Bürokratie-Asylinitiative“

 

Kan­to­nale Volks­in­itia­tive „Für eine bür­ger­nahe Asyl­po­li­tik“ 

Am 28. Februar 2016 ent­schei­det das Luzer­ner Stimm­volk über die Volks­in­itia­tive „Für eine bür­ger­nahe Asyl­po­li­tik“ der SVP und der Jun­gen SVP. Im über­par­tei­li­chen Komi­tee des Kan­tons Luzern „Nein zur über­flüs­si­gen Bürokratie-Asylinitiative“ spre­chen sich die CVP, die SP, das GB, die glp, die BDP und die EVP gegen die Volks­in­itia­tive aus.

 

Die Kan­to­nale Volks­in­itia­tive „Für eine bür­ger­nahe Asyl­po­li­tik“ ver­langt, dass Bestim­mun­gen zum Luzer­ner Asyl­we­sen in die Kan­tons­ver­fas­sung auf­ge­nom­men wer­den. Nament­lich sol­len dort fest­ge­hal­ten wer­den: die umfas­sende Zustän­dig­keit des Sozi­al­de­par­te­men­tes des Kan­tons Luzern für die Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern, die voll­stän­dige Über­nahme der ent­ste­hen­den Kos­ten durch den Kan­ton, die Mit­be­stim­mung der Gemein­den bei der Unter­brin­gung die­ser Per­so­nen und die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit für die Bevöl­ke­rung. Das Bun­des­ge­richt hat eine wei­tere Anre­gung der Initia­tive für ungül­tig erklärt. Die übri­gen Anre­gun­gen hat der Kan­tons­rat mit 82 gegen 26 Stim­men abge­lehnt. Im Kan­tons­rat haben die Frak­tio­nen der CVP, der SP, der glp und der Grü­nen die Initia­tive in der Schluss­ab­stim­mung je ein­stim­mig abge­lehnt.

 

Über­par­tei­li­ches Komi­tee „Nein zur über­flüs­si­gen Bürokratie-Asylinitiative“

CVP, SP, GB, glp, BDP, EVP

Co-Präsidium:

 

- Bau­mann Mar­kus, Kan­tons­rat glp, Luzern

- Klä­fi­ger Denis, Prä­si­dent BDP Kan­ton Luzern, Luzern

- Meile Katha­rina, Co-Präsidentin Grüne Kan­ton Luzern/Kantonsrätin, Kri­ens

- Oder­matt Mar­lene, Kan­tons­rä­tin SP, Adli­gens­wil

- Rein­mann Tobias, Prä­si­dent EVP Kan­ton Luzern, Sem­pach

- Roos Willi Mar­lis, Kan­tons­rä­tin CVP, Geiss

 

Das Komi­tee „Nein zur über­flüs­si­gen Bürokratie-Asylinitiative“ lehnt die Volks­in­itia­tive „Für eine bür­ger­nahe Asyl­po­li­tik“ aus fol­gen­den Grün­den ab:

- Die Initia­tive schafft neue Pro­bleme, statt beste­hende zu lösen.

- Das Asyl­we­sen ist eine klare Ver­bund­auf­gabe. Alle staat­li­chen Ebe­nen (Bund, Kan­ton, Gemein­den) müs­sen hier ihren Bei­trag leis­ten.

- Wegen der Initia­tive gibt es kein Asyl­ge­such weni­ger. - Die Zustän­dig­kei­ten im Asyl­we­sen sind im Kan­ton Luzern längst klar gere­gelt.

- Die Initia­tive ist wider­sprüch­lich: Sie will auf der einen Seite ein star­kes Depar­te­ment (GSD), auf der ande­ren Seite mehr Mit­spra­che von den Gemein­den.

- Die heu­tige Asyl­po­li­tik ist sehr bür­ger­nah, besteht doch ein inten­si­ver Dia­log zwi­schen Kan­ton und Gemein­den.

- Die Initia­tive erzeugt eine enorme Büro­kra­tie.

- Die heu­tige Auf­ga­ben­tei­lung wurde in inten­si­ven Ver­hand­lun­gen fest­ge­legt.

- Die Initia­tive sug­ge­riert Unord­nung im Luzer­ner Asyl­we­sen. Die schweiz­weite Beach­tung des Luzer­ner Asyl­we­sens zeigt genau das Gegen­teil auf.

- Die Initia­tive ist kos­ten­trei­bend, da ein erheb­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand ent­steht.

- Gefragt sind kon­krete Lösun­gen anstelle von pole­mi­schen Schein­lö­sun­gen. - Ins­ge­samt hat sich der Kan­ton Luzern im Asyl­we­sen gut posi­tio­niert. Es gilt nun, Ruhe zu bewah­ren und sich auf die wirk­li­chen Pro­bleme zu kon­zen­trie­ren.

- Die beste­hen­den Rechts­grund­la­gen erfor­dern keine wei­te­ren Ergän­zun­gen, da die For­de­run­gen bereits heute umge­setzt wer­den (kön­nen).

- Der Kan­ton ergreift schon heute im eige­nen Inter­esse genü­gende Mass­nah­men im Sicher­heits­be­reich. - Sollte die For­de­rung der Initi­an­ten nach mehr Mit­spra­che bei den Unter­kunfts­plät­zen erfüllt wer­den, kommt dies zu einer unfai­ren Ver­tei­lung der Las­ten. Vor­wie­gend auf der Land­schaft würde ein Ja auf­grund des Woh­nungs­mark­tes dazu füh­ren, dass diese Regio­nen über­pro­por­tio­nal viele Per­so­nen aus dem Asyl­we­sen beher­ber­gen müss­ten.

- Im Kan­ton Luzern sind die Zustän­dig­kei­ten klar gere­gelt. Dies­be­züg­lich besteht kein Hand­lungs­be­darf.

 

Das über­par­tei­li­che Komi­tee „Nein zur über­flüs­si­gen Bürokratie-Asylinitiative“ (CVP, SP, GB, glp, BDP, EVP) emp­fiehlt den Stimm­be­rech­tig­ten aus den oben genann­ten Grün­den, die Volks­in­itia­tive „Für eine bür­ger­nahe Asyl­po­li­tik“ an der Volks­ab­stim­mung vom 28. Februar 2016 abzu­leh­nen.