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Parolen zu den Abstimmungen vom 27.11.2016

Die EVP des Kan­tons Luzern sagt Ja zur Atomausstiegs-Initiative und for­dert damit einen ver­bind­li­chen Fahr­plan zum Aus­stieg aus einer ver­al­te­ten und ris­kan­ten Tech­no­lo­gie. Auf kan­to­na­ler Ebene lehnt die EVP die Initia­tive „Steu­er­er­hö­hun­gen vors Volk!“ aus drei ver­schie­de­nen Grün­den klar ab.

Zudem emp­fiehlt sie für den Luzer­ner Stadt­rat die Wahl von Fran­ziska Bitzi Staub (CVP).

 

Der Vor­stand der EVP des Kan­tons Luzern hat an sei­ner letz­ten Sit­zung ent­schie­den, die Volks­in­itia­tive „Für den geord­ne­ten Aus­stieg aus der Atom­en­er­gie (Atom­aus­stiegs­in­itia­tive)“ zu unter­stüt­zen. Die EVP ist auch Teil des kan­to­na­len Komi­tees für diese Initia­tive, wel­che dafür sorgt, dass alle Schwei­zer Atom­kraft­werke bis spä­tes­tens 2029 vom Netz genom­men wer­den müs­sen. Damit wird ein ver­bind­li­cher Fahr­plan für den Aus­stieg defi­niert, wel­cher lei­der in der Ener­gie­stra­te­gie 2050 des Bun­des fehlt. Auf diese Weise wird der ver­al­te­ten Atom-Technologie der Ste­cker gezo­gen und das davon aus­ge­hende Sicher­heits­ri­siko eli­mi­niert. Die EVP setzt dar­auf, dass der geord­nete Aus­stieg gleich­zei­tig als Motor für die erneu­er­ba­ren Ener­gien und Effi­zi­enz­mass­nah­men wir­ken wird.

Zur kan­to­na­len Volks­in­itia­tive „Steu­er­er­hö­hun­gen vors Volk!“ hat die EVP des Kan­tons Luzern die Nein-Parole beschlos­sen. Bereits jetzt gibt es die Mög­lich­keit, mit­tels fakul­ta­ti­vem Refe­ren­dum über Steu­er­er­hö­hun­gen zu befin­den. Jede Steu­er­er­hö­hung neu einer obli­ga­to­ri­schen Abstim­mung zu unter­brei­ten, wäre aus drei Grün­den falsch: Ers­tens wäre es unge­nü­gend, wenn das Volk nur über den Steu­er­fuss beschlies­sen, aber wei­ter­hin nicht kon­krete Ände­run­gen beim dar­auf auf­bau­en­den Bud­get vor­neh­men könnte. Zwei­tens würde viel büro­kra­ti­scher Auf­wand ent­ste­hen und der ganze Bud­get­pro­zess müsste umge­stal­tet wer­den, um nicht wie­der­holt bud­get­lose Zustände im Kan­ton Luzern zu pro­vo­zie­ren, wel­che bekannt­lich nie­man­dem die­nen. Und drit­tens wählt das Volk doch die Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte, damit sie – nach reif­li­chen Über­le­gun­gen und inten­si­ven Debat­ten – über Bud­get und Steu­er­fuss bestim­men. Inso­fern wird das Volk nicht über­gan­gen. Eine neue Rege­lung, wie sie die Initia­tive for­dert, ist abzu­leh­nen.

Für die Ersatz­wahl in den Luzer­ner Stadt­rat emp­fiehlt die EVP die CVP-Kandidatin Fran­ziska Bitzi Staub. Ihr traut die EVP zu, das Amt der Stadt­rä­tin mit Ver­ant­wor­tung und Weit­blick aus­zu­füh­ren. Luzern wird in den kom­men­den Jah­ren einige Her­aus­for­de­run­gen zu lösen haben (z.B. Finan­zen, Ver­kehr, Kul­tur), hof­fent­lich mit Fran­ziska Bitzi Staub im Stadt­rat.