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Parolen zu den Abstimmungen vom 07.03.2021

Die EVP des Kan­tons Luzern unter­stützt das Ver­hül­lungs­ver­bot und lehnt das Abkom­men mit Indo­ne­sien ab. Zur E-ID hat sie Stimm­frei­gabe beschlos­sen.

Die bei­den kan­to­na­len Vor­la­gen wer­den gut­ge­heis­sen.

Die EVP Kan­ton Luzern unter­stützt die Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot». Burka oder Niqab sind keine reli­giö­sen Sym­bole, son­dern Sym­bole des poli­ti­schen Islams. Sie wider­spre­chen unse­rer Kul­tur, wo sich Men­schen im öffent­li­chen Raum mit unver­hüll­tem Gesicht zei­gen. Die Initia­tive trägt auch dazu bei, dass Frauen nicht mehr ihrer Grund­rechte beraubt wer­den, indem ihnen eine Ver­hül­lung auf­ge­zwun­gen wird.

Zum E-ID-Gesetz hat der Vor­stand der EVP des Kan­tons Luzern Stimm­frei­gabe beschlos­sen. Zwar aner­kennt man den Nut­zen einer sol­chen elek­tro­ni­schen Iden­ti­tät, sieht aber den Bund in der Pflicht, diese selbst aus­zu­stel­len. Der Ein­be­zug von Pri­va­ten wird als Risiko für den Daten­schutz ange­se­hen.

Die EVP des Kan­tons Luzern sagt Nein zum Frei­han­dels­ab­kom­men mit Indo­ne­sien. Gründe sind die geplan­ten Zoll­kon­zes­sio­nen für Palmöl, die Beden­ken bezüg­lich der Nach­hal­tig­keit der Palmöl-Produktion und das Wis­sen um grobe Ver­let­zun­gen von Menschen- und Arbeits­rech­ten in Indo­ne­sien.

Im Kan­ton Luzern unter­stützt die EVP die Grün­dung einer Akti­en­ge­sell­schaft für den Cam­pus Horw. Durch die Zusam­men­le­gung von Hoch­schule Luzern und PH Luzern kön­nen Synergie-Effekte zum Tra­gen kom­men. Die Abwick­lung des Aus­baus soll über eine AG erfol­gen.

Eben­falls Ja sagt die EVP zum Aus­bau der K 36 durch die Lamm­schlucht im Ent­le­buch und den damit ver­bun­de­nen Kre­dit von über 25 Mio. Fran­ken für die 1. Etappe.

Wei­tere Argu­mente zu den Paro­len der EVP kön­nen der Web­site https://www.evplu.ch ent­nom­men wer­den.

Sem­pach, 03.02.2021