Die Not­wen­dig­keit der Wohn­bau­för­de­rung gilt als unbe­strit­ten. Gemäss der Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» müss­ten jedoch jähr­lich schät­zungs­weise 120 Mil­lio­nen Fran­ken inves­tiert wer­den. Es bräuchte eine eigene Ver­wal­tungs­in­dus­trie. Kon­trolle, Ahn­dung und Durch­setz­bar­keit gel­ten als frag­lich. Eine Ver­fas­sungs­for­de­rung von 10 Pro­zent quer über Stadt und Land wird zudem den sehr unter­schied­li­chen Ver­hält­nis­sen im länd­li­chen Raum und in den Städ­ten nicht gerecht, da letz­tere zum Teil längst Mass­nah­men getrof­fen haben. Aus die­sen Grün­den sagt die EVP Nein zur Volks­in­itia­tive und macht damit den Weg frei für den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag, wel­cher bei einem Nein auto­ma­tisch in Kraft tre­ten und den Fonds de Rou­le­ment zusätz­lich ali­men­tie­ren wird.

Die EVP des Kan­tons Luzern möchte keine Aus­deh­nung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexu­elle Ori­en­tie­rung und hat daher die Nein-Parole beschlos­sen. Die EVP des Kan­tons Luzern möchte keine neuen Straf­tat­be­stände in der Antirassismus-Strafnorm auf­füh­ren, weil sonst die Gefahr besteht, dass diese Bestim­mung alle paar Jahre wie­der auf neue Per­so­nen­grup­pen aus­ge­dehnt wird. Wei­ter sollte beach­tet wer­den, dass alle Per­so­nen­grup­pen, wel­che im Straf­recht spe­zi­ell geschützt wer­den, damit auch stig­ma­ti­siert wer­den. Die EVP des Kan­tons Luzern ver­ur­teilt ver­bale oder gar phy­si­sche Atta­cken auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung klar. Sol­che Hand­lun­gen kön­nen aber bereits heute geahn­det wer­den, die Straf­be­stim­mun­gen rei­chen aus. Daher hat die EVP nicht den Ein­druck, dass sich eine Auf­nahme in die Antirassismus-Strafnorm auf­drängt.

In der Stadt Luzern hat die EVP die Ja-Parole zur Metro-Initiative beschlos­sen. Auf­grund der ein­ge­reich­ten Volks­in­itia­tive wird am 09. Februar dar­über ent­schie­den, ob die Vision einer Metro in Luzern wei­ter­be­ste­hen oder abge­würgt wer­den soll. Die EVP sieht in Luzern grosse Ver­kehrs­pro­bleme. Die Metro könnte hier ein Ansatz sein, der ernst­haft wei­ter­ver­folgt wer­den soll. EVP-Vizepräsident Mark Bäh­ler meint: «Die Agglo­me­ra­tion Luzern braucht ein Tram, eine Stadt-Bahn, eine S-Bahn und eine Metro sowieso.» Auf jeden Falls braucht es daher ein Ja zur Initia­tive.

Wei­tere Argu­mente zu den Paro­len der EVP kön­nen der Web­site https://www.evplu.ch ent­nom­men wer­den.

Sem­pach, 16.01.2020