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Parolen zu den Abstimmungen vom 12.02.2017

Die EVP des Kan­tons Luzern sagt Nein zur Unter­neh­mens­steu­er­re­form III, wel­che Steu­er­aus­fälle in Mil­li­ar­den­höhe brin­gen würde. Diese müss­ten am Schluss infolge Steu­er­er­hö­hun­gen durch den Mit­tel­stand finan­ziert wer­den.

Den ande­ren bei­den Vor­la­gen zur erleich­ter­ten Ein­bür­ge­rung und zum NAF stimmt die EVP des Kan­tons Luzern zu.

 

Der Vor­stand der EVP des Kan­tons Luzern hat an sei­ner letz­ten Sit­zung ein­stim­mig beschlos­sen, die „Unter­neh­mens­steu­er­re­form (USR) III“ abzu­leh­nen. Die EVP hat sich schon immer gegen Steu­er­schlupf­lö­cher gestellt, wie sie momen­tan für Holding- und Ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten gel­ten. Inso­fern begrüsst sie deren Auf­he­bung im Rah­men der USR III, auch wenn dazu inter­na­tio­na­ler Druck nötig war.

Lei­der wird das Fuder der Reform aber völ­lig über­la­den: Es sol­len neue undurch­sich­tige Opti­mie­rungs­mög­lich­kei­ten geschaf­fen wer­den, wel­che mög­li­cher­weise schon bald wie­der inter­na­tio­nal geäch­tet wer­den. Ob die neuen Abzüge auch den KMU die­nen wer­den, ist völ­lig unklar.

Ebenso ist es kaum abzu­schät­zen, wel­che rea­len Steu­er­aus­fälle mit der USR III ein­her­ge­hen, bei Bund, Kan­to­nen, Gemein­den und Lan­des­kir­chen. Man rech­net mit Aus­fäl­len in Mil­li­ar­den­höhe. Bezahlt würde diese Reform also am Schluss durch den Mit­tel­stand: mit höhe­ren Steu­ern und Gebüh­ren oder mit star­kem Leis­tungs­ab­bau der öffent­li­chen Hand. Das muss ver­hin­dert wer­den, des­halb Nein zur USR III.

Die EVP des Kan­tons Luzern stellt sich klar hin­ter die erleich­terte Ein­bür­ge­rung von Per­so­nen der drit­ten Aus­län­der­ge­ne­ra­tion und hat Ja-Parole beschlos­sen. Die­ser Schritt ist über­fäl­lig und bringt Betrof­fe­nen und den Behör­den weni­ger admi­nis­tra­ti­ven und finan­zi­el­len Auf­wand, indem schrift­li­che Ver­fah­ren, Vor­spre­chen vor einer Kom­mis­sion oder Abstim­mun­gen in Gemein­de­ver­samm­lun­gen über­flüs­sig wer­den. Für Per­so­nen der 3. Gene­ra­tion ist das voll­kom­men gerecht­fer­tigt.

Wich­tig zu wis­sen: Die erleich­terte Ein­bür­ge­rung muss wei­ter­hin bean­tragt wer­den, es gibt kei­nen Auto­ma­tis­mus. Bis­her kann im Kan­ton Luzern jede Gemeinde selbst ent­schei­den, ob sie die Ein­bür­ge­rung für Per­so­nen der drit­ten Aus­län­der­ge­ne­ra­tion erleich­tern will. Von die­sem Fli­cken­tep­pich unter­schied­li­cher Rege­lun­gen gilt es sich nun mit einem über­zeug­ten Ja zu ver­ab­schie­den.

Nach­dem die EVP des Kan­tons Luzern vor drei Jah­ren die Finan­zie­rung der Bahn­in­fra­struk­tur (FABI) unter­stützt hat, sagt sie jetzt auch Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Es braucht auch bei Stras­sen­bau­pro­jek­ten Planungs- und Rea­li­sie­rungs­si­cher­heit, wel­che mit dem neuen Fonds geschaf­fen wird. Die bis­he­ri­gen gegen­sei­ti­gen Ver­flech­tun­gen und Abhän­gig­kei­ten in der Finan­zie­rung kön­nen somit auf­ge­ho­ben wer­den. Ent­schei­dend ist auch die Mög­lich­keit, dass mit dem NAF Reser­ven gebil­det wer­den kön­nen. Im Bereich von gros­sen Bau­pro­jek­ten muss dies ermög­licht wer­den.

Sem­pach, 07.01.2017