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Parolen zu den Abstimmungen vom 13.02.2022

Die EVP des Kan­tons Luzern unter­stützt die Volks­in­itia­tive "Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung" und lehnt die Volks­in­itia­tive "Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot" ab. Das Bun­des­ge­setz über das Mass­nah­men­pa­ket zuguns­ten der Medien wird befür­wor­tet und das Bun­des­ge­setz über die Stem­pel­ab­gabe wird abge­lehnt.

Die EVP Kan­ton Luzern sagt Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung. Ein Schritt, wel­cher längst fäl­lig ist und die Jugend­li­chen vor einer gefähr­li­chen Nikotin-Abhängigkeit bewah­ren soll.

Die Volks­in­itia­tive "Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot" wird abge­lehnt, weil das gel­tende Recht bereits streng genug ist und der Bund auch Alter­na­ti­ven zu den Tier­ver­su­chen för­dert.

Die EVP Kan­ton Luzern fasst die "Nein"-Parole zum Bun­des­ge­setz über die Stem­pel­ab­ga­ben, da es keine Steu­er­ge­schenke für Gross­kon­zerne braucht.

Das Bun­des­ge­setz über ein Mass­nah­men­pa­ket zuguns­ten der Medien wird unter­stützt, da eine dif­fe­ren­zierte Bericht­er­stat­tung, um die ver­schie­de­nen Mei­nun­gen der Gesell­schaft abbil­den zu kön­nen, zeit­auf­wen­dig ist. Die EVP hofft, dass dadurch die Ten­denz zum Hof-Journalismus und die Macht der Mainstream-Medien ein­ge­dämmt wer­den kann.

Die EVP befür­wor­tet auch die Tra­gung des Covid-bedingten Ver­lusts 2020 des Kan­tons­spi­tals, damit die all­ge­meine Gesund­heits­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung in Zukunft nicht beein­träch­tigt wird.

Luzern, 25.01.2022