News

Parolen zu den Abstimmungen vom 25.09.2016

EVP Parolen

EVP Parolen

Die EVP des Kan­tons Luzern sagt Ja zur Volks­in­itia­tive für eine Grüne Wirt­schaft und zur Ände­rung des Nach­rich­ten­dienst­ge­set­zes. Die Initia­tive AHV­plus hin­ge­gen wird abge­lehnt.

Auf kan­to­na­ler Ebene hat die EVP Stimm­frei­gabe zur Initia­tive „Für faire Unter­neh­mens­steu­ern“ beschlos­sen. Das geän­derte städ­ti­sche Regle­ment zum Bestattungs- und Fried­hof­we­sen wird klar abge­lehnt.

 

Der Vor­stand der EVP des Kan­tons Luzern hat an sei­ner letz­ten Sit­zung ent­schie­den, die Volks­in­itia­tive „Für eine nach­hal­tige und res­sour­cen­ef­fi­zi­ente Wirt­schaft (Grüne Wirt­schaft)“ zu unter­stüt­zen. Die EVP ist auch Teil des kan­to­na­len Komi­tees für diese wich­tige Initia­tive, wel­che dafür sorgt, dass Natur und Umwelt geschont wer­den und für die kom­men­den Gene­ra­tio­nen erhal­ten blei­ben. Damit wer­den grund­le­gende Anlie­gen der EVP auf­ge­nom­men, die sich seit jeher für eine intakte Umwelt ein­setzt.

Die Initia­tive „AHV­plus: für eine starke AHV“ wird von der EVP des Kan­tons Luzern abge­lehnt. Der Aus­bau der AHV mit dem Giess­kan­nen­prin­zip kann nicht unter­stützt wer­den, zumal die Initia­tive damit nicht enkeltaug­lich ist und den Gene­ra­tio­nen­kon­flikt schürt.

 

Die dritte eid­ge­nös­si­sche Vor­lage, die Ände­rung des Nach­rich­ten­dienst­ge­set­zes (NDG), wird durch die EVP unter­stützt. Es gilt, in die­sem Bereich die Balance zwi­schen Per­sön­lich­keits­rech­ten und der Sicher­heit gegen bei­spiel­weise Ter­ror­an­griffe zu fin­den. Die EVP sieht diese Aus­ge­wo­gen­heit im neuen Gesetz erfüllt, da ins­be­son­dere die Bewil­li­gungs­in­stan­zen so unab­hän­gig wie mög­lich fest­ge­setzt wer­den.

 

Zur kan­to­na­len Volks­in­itia­tive „Für faire Unter­neh­mens­steu­ern“ hat die EVP des Kan­tons Luzern Stimm­frei­gabe beschlos­sen. Einer­seits wird kon­sta­tiert, dass der Kan­ton Luzern grosse Finanz­pro­bleme hat, so dass die geschätz­ten Mehr­ein­nah­men von 10 Mil­lio­nen Fran­ken jähr­lich natür­lich will­kom­men wären. Dass der tiefste Gewinn­steu­er­satz der Schweiz mit der Initia­tive kor­ri­giert würde, spricht eben­falls für die Initia­tive. Ander­seits besteht die Gefahr, dass eine Ände­rung des Steu­er­sat­zes zum Weg­zug von Fir­men führt und dass die Ände­rung zu einem Ver­trau­ens­ver­lust der Wirt­schaft gegen­über dem Kan­ton Luzern als Stand­ort­kan­ton füh­ren könnte.

 

Unum­strit­ten war die Fas­sung der Nein-Parole zur Teil­re­vi­sion des Regle­ments im Bestattungs- und Fried­hof­we­sen der Stadt Luzern: Die EVP wehrt sich dage­gen, dass Abdan­kungs­hal­len kon­fes­si­ons­neu­tral aus­ge­stat­tet sein müss­ten. Die Schweiz ist tra­di­tio­nell christ­lich geprägt, was sich auch im All­tag zei­gen darf. Es gibt ein­fa­che Mög­lich­kei­ten, im Bedarfs­fall unlieb­same Bil­der oder Sta­tuen tem­po­rär abzu­de­cken.

 

Sem­pach, 17.08.2016