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Parolen zu den Abstimmungen vom 25.11.2018

Medienmitteilung vom 25.11.2018

Medienmitteilung vom 25.11.2018

Die EVP des Kan­tons Luzern lehnt die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive ab. Die Hornkuh-Initiative wird unter­stützt. Zur Über­wa­chung der Ver­si­cher­ten hat die EVP Stimm­frei­gabe beschlos­sen.

 

Die EVP setzt sich für eine leben­dige Demo­kra­tie ein. Wich­tig ist ihr aber auch die Rechts­staat­lich­keit. Dass Volks­in­itia­ti­ven gestar­tet wur­den, wel­che sich nicht mit der Ver­fas­sung in Ein­klang brin­gen las­sen, ist lei­der eine Tat­sa­che. Die soge­nannte Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive macht sich die Lösung leicht: «Das Volk» soll immer recht haben, auch wenn es die Rechts­staat­lich­keit miss­ach­tet. So sol­len abge­schlos­sene völ­ker­recht­li­che Ver­träge nöti­gen­falls gekün­digt wer­den.

Die EVP des Kan­tons Luzern stellt sich gegen die­sen orga­ni­sier­ten Ver­trags­bruch mit ande­ren Staa­ten. Es besteht auch die Gefahr, dass die Men­schen­rechte nicht mehr geach­tet wür­den, weil sich das Volk dar­über erhe­ben könnte. Die Initia­tive ist daher klar abzu­leh­nen. Um die ange­spro­che­nen Pro­bleme anzu­ge­hen, setzt sich die EVP seit Jah­ren für eine Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit ein, die end­lich ein­ge­führt wer­den soll.

Wie­der­holt wur­den poli­ti­sche Stim­men laut, wel­che die Hornkuh-Initiative nicht ernst genom­men haben und ihr Anlie­gen für unwich­tig hiel­ten. Die EVP des Kan­tons Luzerns stösst nicht ins glei­che Horn: Wenn ein Volks­be­geh­ren von über 100 000 Per­so­nen unter­zeich­net wurde und die Rechts­staat­lich­keit nicht ver­letzt wird, so soll es seriös behan­delt wer­den. Lei­der hat es das Par­la­ment ver­passt, einen Gegen­ent­wurf auf Geset­zes­stufe aus­zu­ar­bei­ten. Damit dem berech­tig­ten Anlie­gen den­noch Rech­nung getra­gen wer­den kann, unter­stützt die EVP des Kan­tons Luzern die Volks­in­itia­tive. Durch finan­zi­elle Anreize soll die unnö­tige Ent­hor­nung sel­te­ner wer­den, denn: Behornte Kühe gehö­ren zur Schweiz!

Bei der Über­wa­chung von Ver­si­cher­ten hat die EVP Stimm­frei­gabe beschlos­sen. Einer­seits ist eine wir­kungs­volle Kon­trolle von gespro­che­nen Leis­tun­gen im Ver­dachts­fall nötig. Nur so kön­nen Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie IV-Rentner/-innen vor Gene­ral­ver­dacht geschützt wer­den. Ande­rer­seits geht das vor­lie­gende Gesetz sehr weit, indem Über­wa­chun­gen ohne Ent­scheid eines Staats­an­walts oder Gerichts mög­lich sind. Zudem wirkt das Gesetz nicht in allen Tei­len sorg­fäl­tig erar­bei­tet.

Wei­tere Argu­mente zu den Paro­len der EVP kön­nen der Web­site http://www.evplu.ch ent­nom­men wer­den.

 

Sem­pach, 30.10.2018

 

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