Die Kün­di­gungs­in­itia­tive der SVP stellt unsere Bezie­hun­gen zur EU unnö­ti­ger­weise aufs Spiel. Dabei kön­nen schon heutePer­so­nen aus dem Aus­land nur dann in die Schweiz kom­men, wenn sie einen Arbeits­platz oder genü­gend finan­zi­elle Mit­tel haben. Die EVP setzt sich für den Erhalt der bila­te­ra­len Ver­träge ein und lehnt die Initia­tive der SVP daher ab.

Beim Jagd­ge­setz hat sich im Par­la­ment die Auf­fas­sung durch­ge­setzt, dass der Schutz der Tiere weni­ger wich­ti­ger wer­den soll. Das Jagd- und Schutz­ge­setz sollte aber bedrohte Arten schüt­zen. Die EVP setzt sich für den sorg­sa­men Umgang mit der Schöp­fung ein und bie­tet Hand für eine Lösung, wel­che gerade den Umgang mit dem Wolf klug regelt. Ihn durch kan­to­nale Instan­zen zum Abschuss frei­zu­ge­ben, scheint der EVP der fal­sche Ansatz, so dass das Gesetz mit einem Nein an der Urne an das Par­la­ment zurück­ge­schickt wer­den soll.

Ein Vater­schafts­ur­laub von 2 Wochen ist für die EVP ein wich­ti­ger Pfei­ler, um Fami­lien den Start in einen neuen Lebens­ab­schnitt zu ebnen. Sie setzt sich des­halb für ein Ja zu die­sem finan­zier­ba­ren Schritt ein. So viel muss uns Fami­li­en­för­de­rung wert sein.

Eben­falls um Fami­li­en­för­de­rung geht es bei den Kin­der­ab­zü­gen. Da neben dem Fremd­be­treu­ungs­ab­zug auch der all­ge­meine Kin­der­ab­zug bei den Bun­des­steu­ern gesenkt wird, wird mit die­ser Vor­lage auch die Eigen­be­treu­ung von Kin­dern gewür­digt. Die EVP befür­wor­tet die Erhö­hung der Kin­der­ab­züge des­halb.

Ohne luft­po­li­zei­li­chen Dienst kann die Schweiz wich­tige Auf­ga­ben nicht mehr selbst wahr­neh­men. Da die alten Flug­zeuge ersetzt wer­den müs­sen, hat die EVP eine Unter­stüt­zung der Beschaf­fung neuer Kampf­jets für CHF 6 Mia. beschlos­sen. Wich­tig scheint ihr dabei die Tat­sa­che, dass die­ser Betrag inner­halb des Armee­bud­gets umver­teilt wird und damit nicht mehr Geld für die Armee aus­ge­ge­ben wird.

Im Kan­ton Luzern sagt die EVP «Ja» zur Initia­tive «Fair von Anfang an». Damit soll bei einem tie­fen Leer­woh­nungs­be­stand die Regie­rung ein­grei­fen und eine For­mu­lar­pflicht ein­füh­ren. Diese beinhal­tet das Auf­füh­ren des bis­he­ri­gen Miet­zin­ses und sorgt somit für Trans­pa­renz – ein wich­ti­ges EVP-Anliegen. Die For­mu­lar­pflicht kann auch nur in ein­zel­nen Regio­nen ein­ge­führt wer­den, so dass nicht alle Gemein­den über den­sel­ben Leis­ten geschla­gen wer­den müs­sen.

Die EVP sieht in der Stadt Luzern grosse Ver­kehrs­pro­bleme. Die Initia­tive «Spange Nord stop­pen» will, dass sich die Stadt­be­hör­den die­ser Pro­ble­ma­tik nicht ergeb­nis­of­fen stel­len, son­dern alles, was irgend­wie nach «Spange Nord» tönen könnte, abwür­gen müs­sen. Die EVP bedau­ert diese Hal­tung und setzt sich für eine offene Dis­kus­si­ons­kul­tur und einen Wett­be­werb der Ideen ein. Dabei muss neben der lärm­ge­plag­ten Stadt­be­völ­ke­rung auch die Erreich­bar­keit der Stadt Luzern mit dem Auto im Blick behal­ten wer­den. Des­halb sagt die EVP Nein zur Initia­tive.

Das Schul­haus St. Karli muss saniert wer­den. Mit dem vor­lie­gen­den Pro­jekt über CHF 22.4 Mio. steht ein ver­nünf­ti­ger Ansatz zur Ver­fü­gung, um das his­to­ri­sche Schul­ge­bäude zu reno­vie­ren und gezielt aus­zu­bauen. Die EVP stimmt dem nöti­gen Kre­dit zu.

Wei­tere Argu­mente zu den Paro­len der EVP kön­nen der Web­site https://www.evplu.ch ent­nom­men wer­den.

Sem­pach, 29.08.2020