Die EVP Kan­ton Luzern unter­stützt die Pfle­ge­initia­tive klar. Wir haben in den letz­ten Mona­ten gemerkt, wie wich­tig gut aus­ge­bil­de­tes und moti­vier­tes Pfle­ge­per­so­nal ist. Der indi­rekte Gegen­vor­schlag ist über weite Stre­cken zahn­los und genügt nicht. Im Vor­stand wurde die Ja-Parole beschlos­sen, um die Arbeits­be­din­gun­gen in der Pflege grund­le­gend zu ver­bes­sern.

Die Jus­ti­zin­itia­tive will das Sys­tem der Wah­len für das Bun­des­ge­richt umkrem­peln. Für die EVP Kan­ton Luzern ist das aktu­elle Sys­tem, in wel­chem die Richter/-innen zu Par­teien gehö­ren und ihnen Man­dats­ab­ga­ben ent­rich­ten, nicht opti­mal. Ande­rer­seits wird das vor­ge­schla­gene Los-Verfahren als Expe­ri­ment ein­ge­schätzt. Des­halb wurde Stimm­frei­gabe beschlos­sen.

Beim geän­der­ten Covid-Gesetz hat der Vor­stand eben­falls Stimm­frei­gabe beschlos­sen. Zum einen brin­gen die Ände­run­gen will­kom­mene Finanz­sprit­zen für ver­schie­dene Bran­chen. Zum ande­ren wer­den die Grund­la­gen für ein Covid-Zertifikat gelegt, gegen wel­ches sich die EVP nicht grund­sätz­lich wehrt. Dass die­ses Zer­ti­fi­kat aber momen­tan in der Gas­tro­no­mie ein­ge­setzt wer­den muss und gleich­zei­tig die Tests kos­ten­pflich­tig wur­den, ist aus der Sicht der EVP Kan­ton Luzern ein gros­ses Pro­blem für zahl­rei­che Men­schen. Wer sich aus ethi­schen Grün­den oder Vor­be­hal­ten gegen­über neuen Tech­no­lo­gien nicht imp­fen las­sen will, wird zu stark vom sozia­len Leben aus­ge­schlos­sen.

Im Kan­ton Luzern unter­stützt die EVP den Kre­dit zum Bau eines zen­tra­len Ver­wal­tungs­ge­bäu­des am See­tal­platz.

Sem­pach, 01.11.2021