Die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive ver­langt eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Wenn ein Schwei­zer Unter­neh­men im Aus­land Men­schen­rechte ver­letzt oder die Umwelt schä­digt, muss es dafür gera­de­ste­hen. Falls im betrof­fe­nen Land nicht mög­lich, soll auch in der Schweiz geklagt wer­den kön­nen. So kann ein Schwei­zer Rich­ter ent­schei­den, ob die Schä­di­gung auf die Ver­ant­wor­tung des Unter­neh­mens zurück­ge­führt wer­den kann oder nicht. Die EVP setzt sich für Men­schen­würde, Gerech­tig­keit und Nach­hal­tig­keit ein und stellt sich damit klar hin­ter die Initia­tive. Sie ist erfreut, dass sich weite Teile der Gesell­schaft für die Initia­tive ein­set­zen.

Die EVP sieht die Kriegsgeschäfte-Initiative als Bei­trag für eine fried­li­chere Welt. Waf­fen sind kein Pro­dukt wie jedes andere. Sie wer­den her­ge­stellt, um Men­schen zu töten. Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten pro­fi­tie­ren vom Ver­kauf von Waf­fen, wel­che dann in Kriegs­ge­bie­ten Men­schen töten. Die Schweiz als gros­ser und wich­ti­ger Finanz­platz spielt dabei eine ent­schei­dende Rolle: Schwei­zer Finanz­in­sti­tute wie die Natio­nal­bank oder die Gross­ban­ken inves­tie­ren jähr­lich Mil­li­ar­den in das Geschäft mit dem Tod. Um die­ser Ent­wick­lung ent­ge­gen­zu­tre­ten, emp­fiehlt der Vor­stand der EVP Kan­ton Luzern ein Ja zur Initia­tive.

Im Kan­ton Luzern hat die EVP von Anfang her die bei­den Kulturland-Initiativen unter­stützt. Wäh­rend die Ver­fas­sungs­in­itia­tive die Grund­la­gen benennt und die Stoss­rich­tun­gen auf­zeigt, regelt die Geset­zes­in­itia­tive die Details zu Frucht­fol­ge­flä­chen, Ein­zo­nun­gen von Land­wirt­schafts­land, Bera­tungs­gre­mium für den Regie­rungs­rat usw. Die EVP emp­fiehlt beide Kulturland-Initiativen zur Annahme.
Der Gegen­vor­schlag des Kan­tons­rats zur Geset­zes­in­itia­tive geht hin­ge­gen zu wenig weit. Er erlaubt z. B. Boden­ver­schie­bun­gen als Ersatz für ver­lo­rene Frucht­fol­ge­flä­chen. Des­halb lehnt die EVP den Gegen­vor­schlag ab und bevor­zugt in der Stich­frage die Geset­zes­in­itia­tive.

Die Bau- und Zonen­ord­nung der Stadt Luzern wird im Stadt­teil Luzern über­ar­bei­tet. Das ist gut und rich­tig so, da sich nach der letz­ten Revi­sion gezeigt hat, dass es wei­tere Ver­bes­se­run­gen braucht. Diese sol­len jetzt umge­setzt wer­den. Die EVP unter­stützt das Regel­werk, auch die Anpas­sung «Wür­zen­bach­matte», und sagt somit zwei­mal «Ja».

Wei­tere Argu­mente zu den Paro­len der EVP kön­nen der Web­site https://www.evplu.ch ent­nom­men wer­den.

Sem­pach, 29.10.2020