Der Vorstand der EVP des Kantons Luzern hat an seiner letzten Sitzung entschieden, die Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ zu unterstützen. Die EVP ist auch Teil des kantonalen Komitees für diese Initiative, welche dafür sorgt, dass alle Schweizer Atomkraftwerke bis spätestens 2029 vom Netz genommen werden müssen. Damit wird ein verbindlicher Fahrplan für den Ausstieg definiert, welcher leider in der Energiestrategie 2050 des Bundes fehlt. Auf diese Weise wird der veralteten Atom-Technologie der Stecker gezogen und das davon ausgehende Sicherheitsrisiko eliminiert. Die EVP setzt darauf, dass der geordnete Ausstieg gleichzeitig als Motor für die erneuerbaren Energien und Effizienzmassnahmen wirken wird.

Zur kantonalen Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ hat die EVP des Kantons Luzern die Nein-Parole beschlossen. Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, mittels fakultativem Referendum über Steuererhöhungen zu befinden. Jede Steuererhöhung neu einer obligatorischen Abstimmung zu unterbreiten, wäre aus drei Gründen falsch: Erstens wäre es ungenügend, wenn das Volk nur über den Steuerfuss beschliessen, aber weiterhin nicht konkrete Änderungen beim darauf aufbauenden Budget vornehmen könnte. Zweitens würde viel bürokratischer Aufwand entstehen und der ganze Budgetprozess müsste umgestaltet werden, um nicht wiederholt budgetlose Zustände im Kanton Luzern zu provozieren, welche bekanntlich niemandem dienen. Und drittens wählt das Volk doch die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, damit sie – nach reiflichen Überlegungen und intensiven Debatten – über Budget und Steuerfuss bestimmen. Insofern wird das Volk nicht übergangen. Eine neue Regelung, wie sie die Initiative fordert, ist abzulehnen.

Für die Ersatzwahl in den Luzerner Stadtrat empfiehlt die EVP die CVP-Kandidatin Franziska Bitzi Staub. Ihr traut die EVP zu, das Amt der Stadträtin mit Verantwortung und Weitblick auszuführen. Luzern wird in den kommenden Jahren einige Herausforderungen zu lösen haben (z.B. Finanzen, Verkehr, Kultur), hoffentlich mit Franziska Bitzi Staub im Stadtrat.