Parolen zu den Abstimmungen vom 13.02.2022

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Parolen zu den Abstimmungen vom 13.02.2022

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" und lehnt die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot" ab. Das Bundesgesetz über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien wird befürwortet und das Bundesgesetz über die Stempelabgabe wird abgelehnt.

Die EVP Kanton Luzern sagt Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Ein Schritt, welcher längst fällig ist und die Jugendlichen vor einer gefährlichen Nikotin-Abhängigkeit bewahren soll.

Die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot" wird abgelehnt, weil das geltende Recht bereits streng genug ist und der Bund auch Alternativen zu den Tierversuchen fördert.

Die EVP Kanton Luzern fasst die "Nein"-Parole zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben, da es keine Steuergeschenke für Grosskonzerne braucht.

Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien wird unterstützt, da eine differenzierte Berichterstattung, um die verschiedenen Meinungen der Gesellschaft abbilden zu können, zeitaufwendig ist. Die EVP hofft, dass dadurch die Tendenz zum Hof-Journalismus und die Macht der Mainstream-Medien eingedämmt werden kann.

Die EVP befürwortet auch die Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals, damit die allgemeine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Zukunft nicht beeinträchtigt wird.

Luzern, 25.01.2022