Der Vorstand der EVP des Kantons Luzern hat an seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, das neue Energiegesetz zur Annahme zu empfehlen. Das Gesetz, welches die Basis zur Energiestrategie 2050 legt, legt einige grundsätzliche Haltungen fest, welche unterstützenswert sind, z.B. den Ausstieg aus der Atomenergie oder Anreize zum Energiesparen und zu mehr Energieeffizienz. Bei der Beratung im Parlament wurden zwar viele Forderungen der EVP abgeschwächt oder abgelehnt, dennoch hat das Gesetz – als erster wichtiger Schritt in Richtung einer sicheren, sauberen, möglichst inländischen und bezahlbaren Energieversorgung – die Unterstützung der EVP.
Zur Erhöhung des kantonalen Staatssteuerfusses auf 1.7 Einheiten hat die EVP des Kantons Luzern die Ja-Parole beschlossen. Es muss konstatiert werden, dass dem Kanton offenbar Mittel fehlen, um alle Staatsaufgaben erfüllen zu können. Anders ist etwa die verordnete Zwangsferienwoche für alle Mittelschulen im letzten Herbst nicht zu erklären. Um die Sparschraube nicht weiter anziehen zu müssen, kommt der Kanton um eine leichte Steuererhöhung nicht herum. Die EVP stellt sich deshalb hinter diese Erhöhung, auch im Wissen, dass ansonsten einnahmenseitig höhere Gebühren drohen. Da diese aber häufig nicht einkommensabhängig sind, ist es gerade für die Kleinverdienenden besser, eine Steuererhöhung in Kauf zu nehmen. Die EVP erwartet aber für die Folgejahre, dass – nach dem klaren Nein zur Unternehmenssteuerreform – auch die Unternehmenssteuern im Kanton Luzern eine Korrektur erfahren.
Gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen hat sich grosser Widerstand aufgebaut, völlig logisch für einen Kanton mit einer enormen Musiktradition! Es kann und darf nicht sein, dass der Kanton einmal mehr in der (Musik-)Bildung spart und die Kosten so zu den Gemeinden oder (wenn diese in der Folge die Beiträge erhöhen) zu den Eltern verschiebt. Die EVP des Kantons Luzern hält viel von musischer Bildung für alle Familien und lehnt diese Halbierung im Rahmen übersteigerten Spareifers klar ab.
Schliesslich informiert die EVP des Kantons Luzern, dass sie am Freitagabend, 12.05.2017 einen Anlass zum Thema „Nachhaltige und faire Mode“ in der Boutique glore in Luzern durchführt. Alle weiteren Angaben zu diesem Frühlings-Event können der Homepage www.evplu.ch entnommen werden.
Sempach, 15.04.2017