Der Vorstand der EVP des Kantons Luzern hat an seiner letzten Sitzung entschieden, die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ zu unterstützen. Die EVP ist auch Teil des kantonalen Komitees für diese wichtige Initiative, welche dafür sorgt, dass Natur und Umwelt geschont werden und für die kommenden Generationen erhalten bleiben. Damit werden grundlegende Anliegen der EVP aufgenommen, die sich seit jeher für eine intakte Umwelt einsetzt.
Die Initiative „AHVplus: für eine starke AHV“ wird von der EVP des Kantons Luzern abgelehnt. Der Ausbau der AHV mit dem Giesskannenprinzip kann nicht unterstützt werden, zumal die Initiative damit nicht enkeltauglich ist und den Generationenkonflikt schürt.
Die dritte eidgenössische Vorlage, die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), wird durch die EVP unterstützt. Es gilt, in diesem Bereich die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und der Sicherheit gegen beispielweise Terrorangriffe zu finden. Die EVP sieht diese Ausgewogenheit im neuen Gesetz erfüllt, da insbesondere die Bewilligungsinstanzen so unabhängig wie möglich festgesetzt werden.
Zur kantonalen Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ hat die EVP des Kantons Luzern Stimmfreigabe beschlossen. Einerseits wird konstatiert, dass der Kanton Luzern grosse Finanzprobleme hat, so dass die geschätzten Mehreinnahmen von 10 Millionen Franken jährlich natürlich willkommen wären. Dass der tiefste Gewinnsteuersatz der Schweiz mit der Initiative korrigiert würde, spricht ebenfalls für die Initiative. Anderseits besteht die Gefahr, dass eine Änderung des Steuersatzes zum Wegzug von Firmen führt und dass die Änderung zu einem Vertrauensverlust der Wirtschaft gegenüber dem Kanton Luzern als Standortkanton führen könnte.
Unumstritten war die Fassung der Nein-Parole zur Teilrevision des Reglements im Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Luzern: Die EVP wehrt sich dagegen, dass Abdankungshallen konfessionsneutral ausgestattet sein müssten. Die Schweiz ist traditionell christlich geprägt, was sich auch im Alltag zeigen darf. Es gibt einfache Möglichkeiten, im Bedarfsfall unliebsame Bilder oder Statuen temporär abzudecken.
Sempach, 17.08.2016