Der Vorstand der EVP des Kantons Luzern hat an seiner letzten Sitzung entschieden, die Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe zu unterstützen. Es ist ihr ein grosses Anliegen, Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich nicht schlechter zu stellen, was mit dieser Initiative endlich erreicht wird.
Ebenfalls die Ja-Parole hat die Partei zur Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln beschlossen, weil damit denjenigen Menschen eine Stimme gegeben werden kann, die sonst keine haben.
Nein sagt die EVP mit Entschiedenheit zum Bau einer zweiten Gotthard-Röhre. Dies wäre teurer als die Verlade-Lösung und würde ein falsches Signal aussenden. Ein Ausbau würde sicherlich auch noch mehr Verkehr mit sich bringen, womit der Alpenschutz in weite Ferne rücken würde. Deshalb ist es wichtig, jetzt Grenzen zu ziehen und den Bau einer zweiten Tunnelröhre abzulehnen. Es gibt bessere Alternativen, wenn man bereit ist, sich vom Tunnelblick zu lösen.
Schliesslich lehnt die EVP auch die Durchsetzungsinitiative ab, da das Parlament die sinnvollen Forderungen daraus bereits umgesetzt hat. Ein Ausschaffungsautomatismus ohne Berücksichtigung von Einzelfällen ist für die EVP eines Rechtsstaates unwürdig.
Zur kantonalen Asylinitiative hat die EVP die Nein-Parole beschlossen. Auch wenn um die Gültigkeit einzelner Teile der Initiative bis vor Bundesgericht gestritten wurde, ändert sich nichts daran, dass die Forderungen dieser Initiative nicht zu überzeugen vermögen. Asylsuchende wie heisse Kartoffeln jährlich in andere Gemeinden weiterzureichen, das ist schlechter Stil und soll auch im Kanton Luzern nicht praktiziert werden, weshalb die Initiative abzulehnen ist.
Zu den kommunalen Abstimmungen in der Stadt Luzern hat der EVP-Vorstand noch keine Parolen gefasst.
Schliesslich lädt die EVP alle Mitglieder und Interessierten zum Winterevent vom Freitag, 22.01.2016 in die Stiftung Rodtegg (Rodteggstrasse 3) nach Luzern ein. Um 18.30 Uhr startet die Veranstaltung, an welchem sich die Stiftung und die EVP vorstellen werden und wo auch ein feines Raclette im Cheminée-Zimmer auf die Teilnehmenden wartet. Weitere Informationen sind unter www.evplu.ch zu finden.
Sempach, 13.01.2016
Für Auskünfte:
Tobias Reinmann, Präsident: 076 543 57 94, praesidium@evplu.ch