Parolen zu den Abstimmungen vom 28.11.2021

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Parolen zu den Abstimmungen vom 28.11.2021

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt die Pflegeinitiative und den Bau des Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz.

Bei der Justizinitiative und beim Covid-Gesetz wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die Pflegeinitiative klar. Wir haben in den letzten Monaten gemerkt, wie wichtig gut ausgebildetes und motiviertes Pflegepersonal ist. Der indirekte Gegenvorschlag ist über weite Strecken zahnlos und genügt nicht. Im Vorstand wurde die Ja-Parole beschlossen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege grundlegend zu verbessern.

Die Justizinitiative will das System der Wahlen für das Bundesgericht umkrempeln. Für die EVP Kanton Luzern ist das aktuelle System, in welchem die Richter/-innen zu Parteien gehören und ihnen Mandatsabgaben entrichten, nicht optimal. Andererseits wird das vorgeschlagene Los-Verfahren als Experiment eingeschätzt. Deshalb wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Beim geänderten Covid-Gesetz hat der Vorstand ebenfalls Stimmfreigabe beschlossen. Zum einen bringen die Änderungen willkommene Finanzspritzen für verschiedene Branchen. Zum anderen werden die Grundlagen für ein Covid-Zertifikat gelegt, gegen welches sich die EVP nicht grundsätzlich wehrt. Dass dieses Zertifikat aber momentan in der Gastronomie eingesetzt werden muss und gleichzeitig die Tests kostenpflichtig wurden, ist aus der Sicht der EVP Kanton Luzern ein grosses Problem für zahlreiche Menschen. Wer sich aus ethischen Gründen oder Vorbehalten gegenüber neuen Technologien nicht impfen lassen will, wird zu stark vom sozialen Leben ausgeschlossen.

Im Kanton Luzern unterstützt die EVP den Kredit zum Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz.

Sempach, 01.11.2021